Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.2013)
 
Ö 3
Lückenschluss A1 - Forderung nach einer zügigen Planfeststellung (Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2013)
 
Ö 4
Einführung Blaue Tonne im Kreis Ahrweiler, Änderung abfallwirtschaftlicher Satzungen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 1

 
Ö 5
Erlass der Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 6
Behindertenfahrdienst im Landkreis Ahrweiler, Anpassung der Richtlinien

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 7
Bericht der Besuchskommission gemäß § 29 Abs. 3 Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), a) Begehung der Dr. von Ehrenwall'schen Klinik am 01.10.2012 b) Begehung der DRK-Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am 26.09.2012

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 8
Unterrichtung nach § 26 der Landkreisordnung (LKO) über Verträge des Landkreises mit Mitgliedern des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie mit Bediensteten der Kreisverwaltung im Jahr 2012

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 9
Ersatzwahl für den Schulträgerausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 10
Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter a) des Verwaltungsgerichtes Koblenz b) des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Enthaltungen: 1

 
Ö 11
Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei den Amtsgerichten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 12
Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung
 
Ö 13
Einwohnerfragestunde