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Kreistag 04.12.2015

Zeit: 14:30-17:10 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Er├Âffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussf├Ąhigkeit    
2Resolution zur aktuellen Bonn-Berlin-Umzugsdebatte    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
3Zustimmung zur Leistung von ├╝ber- und au├čerplanm├Ą├čigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 20141.5/323/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Jahresabschluss 2014 des Landkreises Ahrweiler;
Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises Ahrweiler zum 31.12.2014 sowie Entlastung des Landrates und der Kreisbeigeordneten
1.5/324/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Feststellung des Jahresabschlusses 2014 f├╝r den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB)AWB/273/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Bestellung eines Abschlusspr├╝fers f├╝r den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler f├╝r die Jahre 2015 bis 2017AWB/272/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Wirtschaftsplan f├╝r das Jahr 2016 des AbfallwirtschaftsbetriebesAWB/271/2015   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 2  
8Wirtschaftsplan f├╝r das Jahr 2016 des Eigenbetriebes Schul- und Geb├Ąudemanagement Landkreis AhrweilerESG/344/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Haushaltsberatungen 2016;
a) Haushaltsberatungen und Haushaltssatzung
b) Haushaltssatzung Gertrud-Pons-Stiftung
1.5/326/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
10Neuvergabe der Linienkonzession f├╝r die Linie 818 f├╝r die Zeit vom 01.08.2016 bis zum 02.07.20174.1/072/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11├änderung der Hauptsatzung des Landkreises Ahrweiler1.1/418/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12├änderung der Satzung des Landkreises Ahrweiler ├╝ber die Durchf├╝hrung der Kindertagespflege2.1/362/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13Satzung zur ├änderung der Satzung des Landkreises Ahrweiler ├╝ber die Erhebung von Geb├╝hren nach fleisch- und gefl├╝gelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (Fleischhygiene-Geb├╝hrensatzung)3.5/020/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
14Anfragen nach ┬ž 19 der Gesch├Ąftsordnung    
15Einwohnerfragestunde