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Kreistag 03.07.2014

Zeit: 16:00-17:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Verpflichtung der Mitglieder des Kreistages    
3Erlass einer Geschäftsordnung für den Kreistag1.1/308/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Ahrweiler1.1/346/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Kreisbeigeordneten1.1/309/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
6Wahl des Kreis- und Umweltausschusses1.1/310/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Wahl des Werksausschusses für den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement1.1/311/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Wahl des Werksausschusses für den Abfallwirtschaftsbetrieb1.1/312/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
9Wahl des Schulträgerausschusses1.1/313/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Enthaltungen: 1  
10Wahl des Sportausschusses1.1/319/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
11Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses1.1/320/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
12Wahl der Beisitzer des Kreisrechtsausschusses1.1/321/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13Wahl von Vertretern für die Gesellschafterversammlung der Solarstrom Ahrweiler GmbH1.1/324/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
14Wahl der Vertreter des Landkreises Ahrweiler in die Mitgliederversammlung sowie den Beirat der Kreisvolkshochschule Ahrweiler e.V.1.1/328/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
15Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Kreistages in den Beirat des Zweckverbandes "Römische Villa am Silberberg in Ahrweiler"1.1/329/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
16Wahl der Vertreter des Landkreises Ahrweiler in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Maifeld-Eifel1.1/327/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
17Vorschläge für die Wahl der Vertreter des Kreises Ahrweiler im Werksausschuss des Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel-Ahr1.1/326/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
18Wahl der Vertreter des Landkreises Ahrweiler in der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz1.1/330/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
19Wahl eines Mitgliedes des Kreistages in das Kuratorium der Gertrud-Pons-Stiftung1.1/331/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
20Wahl des Kreispflegebeirates des Landkreises Ahrweiler1.1/341/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
21Wahl des Beirates für Menschen mit Behinderungen1.1/340/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
22Vorschlag für die Berufung des örtlichen Beirats nach dem SGB II durch die Trägerversammlung1.1/344/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
23Wahl des Patientenfürsprechers für die Dr. v. Ehrenwall"sche Klinik und das Gefäss-Zentrum Dr. Bauer1.1/332/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
24Wahl des Patientenfürsprechers für die DRK Fachklinik Bad Neuenahr1.1/347/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
25Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), Berufung einer Besuchskommission nach § 29 PsychKG2.6/012/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
26Erstellung von Vorschlagslisten für die Berufung der ehrenamtlichen Richter der Sozialgerichtsbarkeit1.1/333/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
27Wahl des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Ahrweiler1.1/323/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
28Wahl des Jugendhilfeausschusses1.1/322/2014   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
29Wahl der Vertreter des Landkreises Ahrweiler in die Gesellschafterversammlung der IGZ - Innovations- und Gründerzentrum Sinzig GmbH1.1/325/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
30Änderung der Satzung des Landkreises Ahrweiler über die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration1.1/345/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
31Beirat für Migration und Integration des Landkreises Ahrweiler,
Festlegung des Termins für die Durchführung der Wahl 2014
1.1/334/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
32Erlass von Durchführungsvorschriften zur Allgemeinen Vorschrift der VRM GmbH4.1/033/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
33Änderung der Förderungsrichtlinien des Jugendamts2.1/325/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
34Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung    
35Einwohnerfragestunde