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Kreistag 06.12.2013

Zeit: 14:30-16:35 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Er├Âffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussf├Ąhigkeit    
2Neuvergabe der Linienkonzession f├╝r die Linie 818 im Umsetzungsraum III4.1/025/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
3├änderung der Satzung des Landkreises Ahrweiler ├╝ber die Durchf├╝hrung der Kindertagespflege2.1/287/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Satzung zur ├änderung der Betriebssatzung des AbfallwirtschaftsbetriebsAWB/214/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Bestellung der Werkleitung des AWBAWB/216/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Feststellung des Jahresabschlusses 2012 f├╝r den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB)AWB/213/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Wirtschaftsplan f├╝r das Jahr 2014 des AbfallwirtschaftsbetriebesAWB/212/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Wirtschaftsplan f├╝r das Jahr 2014 des Eigenbetriebs Schul- und Geb├Ąudemanagement Landkreis AhrweilerESG/256/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Haushaltsberatungen 2014, a) Haushaltsberatungen und Haushaltssatzung b) Haushaltssatzung Gertrud-Pons-Stiftung1.5/284/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 5  
10Landesgesetz f├╝r psychisch kranke Personen (PsychKG), Berufung einer Ersatzperson f├╝r die Besuchskommission nach ┬ž 29 PsychKG2.6/011/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Ersatzwahl f├╝r den Schultr├Ągerausschuss1.1/281/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Ersatzwahl f├╝r den Beirat f├╝r Menschen mit Behinderungen1.1/284/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13Anfragen nach ┬ž 19 der Gesch├Ąftsordnung    
14Einwohnerfragestunde