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Kreistag 06.12.2013

Zeit: 14:30-16:35 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Neuvergabe der Linienkonzession für die Linie 818 im Umsetzungsraum III4.1/025/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
3Änderung der Satzung des Landkreises Ahrweiler über die Durchführung der Kindertagespflege2.1/287/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des AbfallwirtschaftsbetriebsAWB/214/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Bestellung der Werkleitung des AWBAWB/216/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB)AWB/213/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 des AbfallwirtschaftsbetriebesAWB/212/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 des Eigenbetriebs Schul- und Gebäudemanagement Landkreis AhrweilerESG/256/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Haushaltsberatungen 2014, a) Haushaltsberatungen und Haushaltssatzung b) Haushaltssatzung Gertrud-Pons-Stiftung1.5/284/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 5  
10Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), Berufung einer Ersatzperson für die Besuchskommission nach § 29 PsychKG2.6/011/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Ersatzwahl für den Schulträgerausschuss1.1/281/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Ersatzwahl für den Beirat für Menschen mit Behinderungen1.1/284/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung    
14Einwohnerfragestunde