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Kreistag 26.04.2013

Zeit: 14:40-16:30 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.2013)    
3Lückenschluss A1 - Forderung nach einer zügigen Planfeststellung (Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2013)    
4Einführung Blaue Tonne im Kreis Ahrweiler, Änderung abfallwirtschaftlicher SatzungenAWB/190/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5Erlass der Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz2.4/049/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Behindertenfahrdienst im Landkreis Ahrweiler, Anpassung der Richtlinien2.4/048/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Bericht der Besuchskommission gemäß § 29 Abs. 3 Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), a) Begehung der Dr. von Ehrenwall"schen Klinik am 01.10.2012 b) Begehung der DRK-Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am 26.09.20122.6/009/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Unterrichtung nach § 26 der Landkreisordnung (LKO) über Verträge des Landkreises mit Mitgliedern des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie mit Bediensteten der Kreisverwaltung im Jahr 20121.1/265/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Ersatzwahl für den Schulträgerausschuss1.1/263/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
10Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter a) des Verwaltungsgerichtes Koblenz b) des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz1.1/264/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 39, Enthaltungen: 1  
11Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei den Amtsgerichten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig1.1/266/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung    
13Einwohnerfragestunde