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Kreistag 26.04.2013

Zeit: 14:40-16:30 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Er├Âffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussf├Ąhigkeit    
2Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.2013)    
3L├╝ckenschluss A1 - Forderung nach einer z├╝gigen Planfeststellung (Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2013)    
4Einf├╝hrung Blaue Tonne im Kreis Ahrweiler, ├änderung abfallwirtschaftlicher SatzungenAWB/190/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
5Erlass der Satzung ├╝ber die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz2.4/049/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Behindertenfahrdienst im Landkreis Ahrweiler, Anpassung der Richtlinien2.4/048/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Bericht der Besuchskommission gem├Ą├č ┬ž 29 Abs. 3 Landesgesetz f├╝r psychisch kranke Personen (PsychKG), a) Begehung der Dr. von Ehrenwall"schen Klinik am 01.10.2012 b) Begehung der DRK-Fachklinik f├╝r Kinder- und Jugendpsychiatrie am 26.09.20122.6/009/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Unterrichtung nach ┬ž 26 der Landkreisordnung (LKO) ├╝ber Vertr├Ąge des Landkreises mit Mitgliedern des Kreistages und seiner Aussch├╝sse sowie mit Bediensteten der Kreisverwaltung im Jahr 20121.1/265/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Ersatzwahl f├╝r den Schultr├Ągerausschuss1.1/263/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
10Erstellung von Vorschlagslisten f├╝r die Wahl der ehrenamtlichen Richter a) des Verwaltungsgerichtes Koblenz b) des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz1.1/264/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 39, Enthaltungen: 1  
11Wahl der Vertrauenspersonen f├╝r die Aussch├╝sse zur Wahl der Sch├Âffen und Jugendsch├Âffen bei den Amtsgerichten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig1.1/266/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Anfragen nach ┬ž 19 der Gesch├Ąftsordnung    
13Einwohnerfragestunde