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Kreistag 26.10.2012

Zeit: 14:35-15:50 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Jahresabschluss 2010 des Landkreises Ahrweiler, Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises Ahrweiler zum 31.12.2010 sowie Entlastung des Landrates und der Kreisbeigeordneten1.5/265/2012   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
3Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 für den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement Landkreis AhrweilerESG/203/2012   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis AhrweilerAWB/174/2012   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Bestellung eines Abschlussprüfers für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler für die Jahre 2012 bis 2014AWB/162/2012   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6Entwicklung des Kreishaushaltes 20121.5/267/2012   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Unterstützung der Initiativen im Mittelrheintal gegen Bahn-Lärm und Erschütterungen (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2012)    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Umsetzung des Konnexitätsausführungsgesetzes (KonnexAG), Verfahrensschritte zur Prüfung der Umsetzung des KonnexAG durch das Land Rheinland-Pfalz in Bezug auf den Ausbau bzw. die Erweiterung von Kita-Plätzen (Antrag der FWG-Fraktion vom 18.08.2012)    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Bericht zum überarbeiteten Sanierungskonzept II für den Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Ahr1.1/248/2012   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Ersatzwahl für den Beirat für Menschen mit Behinderungen1.1/246/2012   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung    
12Einwohnerfragestunde