Sitzung
KT/057/2013
Gremium
Kreistag
Raum
Großer Sitzungssaal (4. Stock)
Datum
26.04.2013
Zeit
14:40-16:30 Uhr
Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||
Ö 2 | Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.2013) | ||
Ö 3 | Lückenschluss A1 - Forderung nach einer zügigen Planfeststellung (Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2013) | ||
Ö 4 | Einführung Blaue Tonne im Kreis Ahrweiler, Änderung abfallwirtschaftlicher Satzungen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 1 | ||
Ö 5 | Erlass der Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz
Beschluss: einstimmig beschlossen | ||
Ö 6 | Behindertenfahrdienst im Landkreis Ahrweiler, Anpassung der Richtlinien
Beschluss: einstimmig beschlossen | ||
Ö 7 | Bericht der Besuchskommission gemäß § 29 Abs. 3 Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), a) Begehung der Dr. von Ehrenwall'schen Klinik am 01.10.2012 b) Begehung der DRK-Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am 26.09.2012
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
Ö 8 | Unterrichtung nach § 26 der Landkreisordnung (LKO) über Verträge des Landkreises mit Mitgliedern des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie mit Bediensteten der Kreisverwaltung im Jahr 2012
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
Ö 9 | Ersatzwahl für den Schulträgerausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen | ||
Ö 10 | Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter a) des Verwaltungsgerichtes Koblenz b) des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 39, Enthaltungen: 1 | ||
Ö 11 | Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei den Amtsgerichten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig
Beschluss: einstimmig beschlossen | ||
Ö 12 | Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung | ||
Ö 13 | Einwohnerfragestunde |